FAQs

Extremismus

Was ist Extremismus?

Der Begriff Extremismus geht auf das lateinische Wort „extremus“, das heißt „der Äußerste“, zurück und bezieht sich auf Weltanschauungen, Ideen oder Handlungen außerhalb der so genannten „Norm“.
Als Extremismen werden im Allgemeinen Ideologien verstanden, die den Werten und Überzeugungen einer Gesellschaft diametral entgegenstehen, die also am äußersten Rande der Gesellschaft verortet sind. Was jedoch die jeweiligen Werte, also die „Norm“, ausmacht, auf die sich eine Gesellschaft geeinigt hat, hängt vom historischen, politischen, sozialen und globalen Kontext ab.

Die Bereitschaft, die eigenen Ideen mit Gewalt durchzusetzen, gilt als ein Merkmal extremistischer Gruppierungen.

Neben der Gewaltbereitschaft gibt es folgende Gemeinsamkeiten, die sich in vielen extremistischen Ideologien wiederfinden:

  • Absolutheitsanspruch
  • Freund – Feind Schema
  • Verschwörungsmythen
  • Fanatismus
  • Eine Gemeinschaft, unter die sich der/die Einzelne unterzuordnen hat

Alle extremistischen Gruppen eint zudem die Ablehnung der demokratischen Grundordnung:

Extremist:innen wollen die politische Ordnung umstürzen und die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen. Sie scheuen nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück, um ihre Ziele zu erreichen.

Extremistisch werden politische Meinungen, Vereinigungen und Parteien genannt, wenn sie als verfassungswidrig anzusehen sind, also als unvereinbar mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Im politischen Tagesgeschäft wird extremistisch häufig mit radikal (= an die Wurzel gehend; kompromisslos) gleichgesetzt.

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202019/extremismus/

Quelle: beratungsstelleextremismus.at

[Stand April 2023]

 

Warum werden Menschen extremistisch?

Jugendliche am Weg zum Erwachsenwerden suchen nach Antworten: Wohin gehöre ich? Wo kann ich etwas bewirken? Warum gibt es so viel Unrecht auf der Welt? Es ist ein Prozess der Identitätssuche und der eigenen Verortung, der auch mit der Suche nach Aufmerksamkeit, Provokation und Rebellion verbunden sein kann. Radikalisierung ist jedoch kein Phänomen der Jugend alleine, sondern auch Erwachsene können sich in Zeiten der Krise und Sinnsuche extremistischen Gruppierungen zuwenden.

Es gibt kein klares Profil in Richtung Radikalisierung. Folgende Muster lassen sich jedoch beobachten:

  • Der Anschluss an eine extremistische Gruppierung kann zu einer Stabilität der Persönlichkeit beitragen.
  • Ein Hang zur Gewalt kann von der extremistischen Gruppierung kanalisiert werden und die extremistische Ideologie als Rechtfertigung für gesetzwidriges Verhalten dienen.
  • Die extremistische Ideologie kann ein Mittel zur Provokation sein, indem Symbole, Gesten und Sprache extremistischer Gruppierungen verwendet werden.
  • Aus einer politischen Überzeugung kann eine extremistische Ideologie werden, für die man bereit ist zu kämpfen.

Häufig steht ein Entfremdungsprozess zu Beginn eines Radikalisierungsprozesses. Die betroffenen Personen sind mit sich selbst unzufrieden, haben Misserfolge erlebt, fühlen sich ausgegrenzt. Neben dem Identitätsangebot extremistischer Gruppierungen, dem Gefühl zu einer Gemeinschaft zu gehören, in der man akzeptiert wird, geht es auch um Selbstwirksamkeit, die Erfahrung, dass das eigene Handeln eine Wirkung hat.

Quelle: beratungsstelleextremismus.at

[Stand April 2023]

Ist Extremismus strafbar?

Extremistische Einstellungen, die in Worte oder Taten münden, fallen unter verschiedene Straftatbestände:

Die meisten extremistischen Straftaten sind Gewalt- und Propagandadelikte, etwa, weil vermeintliche Gegner:innen direkt attackiert werden oder weil ersatzweise Gebäude, Fahrzeuge oder andere Sachwerte angegriffen und beschädigt werden. Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft in einer Vereinigung strafbar, die auf terroristische Straftaten ausgerichtet ist. Die Mitgliedschaft in solchen Vereinigungen kann mit Freiheitsentzug von ein bis zehn Jahren bestraft werden.

Beim Terrorismus handelt es sich um eine Strategie, die von Extremist:innen angewandt wird, um möglichst öffentlichkeitswirksam Angst und Schrecken zu verbreiten. Im Strafgesetzbuch sind dabei jene Straftaten angeführt die geeignet sind, eine schwere Störung des öffentlichen Lebens herbeizuführen oder die Bevölkerung, öffentliche Stellen oder internationale Organisationen einzuschüchtern.

Ebenso ist darunter der Versuch zu verstehen, die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates zu erschüttern oder zu zerstören. Dazu zählen auch die Vorbereitung und das Gutheißen dieser Straftaten.

Aufgrund der Verbrechen des Nationalsozialismus gibt es in Österreich das Verbotsgesetz. Mit dem Verbotsgesetz ist die öffentliche Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung und Rechtfertigung nationalsozialistischer Verbrechen unter Strafe gestellt. Ebenso ist es verboten, sich für die NSDAP oder ihre Ziele zu betätigen.

Wer dagegen verstößt, kann mit einer Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden. Hierzu zählt unter anderem das Leugnen des Holocausts. Auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist verboten und kann ebenfalls eine Geldstrafe oder Haft von bis zu drei Jahren nach sich ziehen. Dazu zählt zB. das Zeigen des Hitlergrußes oder des Hakenkreuzes.

Eine Liste mit in Österreich verbotenen Symbolen findest du hier:

https://www.beratungsstelleextremismus.at/wp-content/uploads/2022/08/Verbotene_Symbole.pdf

Außerdem können extremistische Aussagen, die zu Gewalt oder zu Hass gegen bestimmte Gruppen aufrufen, unter den Tatbestand der Verhetzung fallen, der mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist. Auch Hasspostings im Internet fallen unter diesen Paragraphen.

 

Quellen: mdr.de

https://www.dsn.gv.at/402/

https://www.bmj.gv.at/themen/Fokusthemen/gewalt-im-netz.html

[Stand April 2023]

 

Fördert die Freiheit im Internet die Ausbreitung von Extremismus?

Ja und nein, sagt der Politikwissenschaftler Peter Neumann. Das Internet nützt den extremistischen Gruppen nicht mehr, als es anderen, legitimen gesellschaftlichen Akteur:innen auch hilft. Zunächst hat es das Internet extremen Gruppen vereinfacht, sich zu größeren Bewegungen zusammen zu schließen. Seit dem Aufkommen sozialer Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube haben es extremistische Gruppen deutlich leichter, neue Leute für ihre Sache zu werben. Das gilt allerdings auch für Parteien, Unternehmen oder Vereine. Es kommt also darauf an, dass Demokrat:innen bessere Antworten auf die Fragen finden, die Menschen im Internet stellen, als es Extremist:innen tun.

Quelle: mdr.de

[Stand April 2023]

Wie kann sich die Gesellschaft vor Extremismus schützen?

Sozialarbeiter:innen, die seit vielen Jahren Ausstiegsprogramme aus extremistischen Gruppen leiten, beklagen die oftmals unsichere Finanzierung der Projekte. Deradikalisierung ist ein Prozess, der oft viele Jahre lang dauert. Menschen brauchen dabei viel Unterstützung und verlässliche Begleitung, die sehr erschwert werden, wenn Projekte nach wenigen Jahren wieder eingestellt und durch andere Projekte ersetzt werden müssen.

Wissenschaftler:innen wie der Integrationsforscher David Meiering warnen zudem davor, bei der Prävention von Extremismus einzelne Gruppen - etwa Islamist:innen, Neonazis oder Linksextremist:innen - in den Mittelpunkt zu rücken. Solche Stigmatisierung könne die begonnene Identifikation mit der Gruppe noch verstärken. Stattdessen sei es wichtiger, auf die großen Erzählungen extremistischer Gruppen einzugehen, die sich strukturell immer ähnlich sind. Die Präventionsarbeit muss dann demokratische Antworten geben auf Fragen wie: Welchen Sinn können Menschen finden innerhalb der heutigen Gesellschaften? Welche Unterschiede zwischen Meinungen und Lebensgestaltung muss man dabei aushalten? Wann und wie ist Widerstand legitim?

Quelle: mdr.de

[Stand April 2023]

Radikalisierung

Was bedeuten radikal und Radikalismus?

Das Wort „radikal“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet ursprünglich Wurzel (radix). Im Duden finden sich auch die Bedeutungen: von Grund auf, gründlich, bis auf die Wurzel/ bis zum Äußersten gehend, hart, rigoros und rücksichtslos.

Das Adjektiv radikal muss aber nicht zwangsläufig negativ gebraucht werden: radikal werden auch Personen genannt, die ihre Überzeugungen und Ideale in Übereinstimmung zwischen Denken, Reden und Tun leben und dies kann natürlich auch sehr inspirierend auf andere Menschen wirken.

Aktuell findet man beide Bewertungen - positiv wie negativ - des Wortes radikal.

Der Begriff Radikalismus stand Anfang des 19. Jhdts für extreme politisch-weltanschauliche Haltungen und diesbezügliches Verhalten. Dabei ging es den Radikalen von damals um den Kampf für die Demokratie. Was als radikal gilt, liegt also auch an den jeweiligen gesellschaftlichen Umständen. Bis in die 1970er Jahre wurde der Begriff radikal vom deutschen Verfassungsschutz für systemfeindliche Aktivitäten verwendet. Dann wurde er durch den Extremismusbegriff im politischen Spektrum ersetzt.

Aktuell gibt es die Debatte im Umgang mit den Aktivist:innengruppe "Die letzte Generation", die die Politik mit ihren Aktionen (wie Festkleben auf Straßen) zu mehr Klimaschutzpolitik bewegen möchte. Sind ihre Handlungen radikal? Oder sind ihre Forderungen und ihre Mittel legitim?

Quelle: Rainer Kilb: Konflikte, Radikalisierung, Gewalt. Hintergründe, Entwicklungen und Handlungsstrategien in Schule und sozialer Arbeit. Weinheim 2020. S. 28-29.

[Stand April 2023]

Was ist Radikalisierung?

Radikalisierung wird als jener Prozess bezeichnet, der zur Entwicklung extremistischer Weltanschauungen führt. Radikalisierung ist ein Prozess, der selten linear verläuft und stets mehrdimensionale Ursachen hat. Dieser Prozess verläuft bei jeder Person unterschiedlich.
Es gibt keine Checkliste, die es abzuhaken gilt, um Radikalisierung festzustellen. Dennoch gibt es Muster, die immer wieder auftauchen. Bei Jugendlichen geht es oft um ein Bedürfnis nach Orientierung in einer komplexen Welt, einem Protest gegen Ungerechtigkeit und einem Wunsch nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe und Gemeinschaft.

„Radikalisierung“, das bedeutet: Ein Mensch eignet sich nach und nach „radikale“, extremistische oder sogar menschenverachtende Ansichten an. Sie können seine politische oder religiöse Einstellung betreffen – und auch beide. Wenn ein Mensch sich radikalisiert, kann das ganz verschiedene Ursachen haben. Sie sind eng mit seiner ganz persönlichen Lebensgeschichte und seinen Erfahrungen verknüpft.

In der Regel lösen nicht eine Hauptursache oder ein Ereignis die Radikalisierung aus. Am Anfang der Radikalisierung steht oft eine als unbefriedigend empfundene Lebenssituation oder eine persönliche Krise. Das bedeutet natürlich nicht, dass sich aus jeder Krise eine Radikalisierung entwickelt!

Was viele radikalisierte Personen verbindet:

  • Frustration und eine ablehnende Haltung gegenüber der Gesellschaft
  • Kontakte zu radikalen Personen, vor Ort oder im Internet, gewaltverherrlichende Medien sowie Perspektivlosigkeit – zum Beispiel durch vorhergegangene Straftaten, Kleinkriminalität, Drogenhandel oder schulischen Misserfolg. Dies kann Radikalisierung auslösen oder beschleunigen, ohne sie im Einzelfall zu erklären
  • Abwertende Einstellungen gegenüber „anderen“, oft verbunden mit dem Gefühl einer starken Zugehörigkeit zu einer ausgewählten Gruppe

Quelle: Antworten auf Salafismus

Quelle: beratungsstelleextremismus.at

[Stand April 2023]

 

Ist Radikalismus immer schlecht?

Politikwissenschaftler wie der Frankfurter Professor Christopher Daase verweisen bei dieser Frage auf die politische Ideengeschichte. Ein Beispiel sind Vordenker vom Beginn des 20. Jahrhunderts, die Krieg zwischen Ländern mittels internationaler Verträge rechtlich verbieten wollten. Zu einem Zeitpunkt, an dem Krieg als legitimes Mittel der Politik galt, vor den traumatischen Erfahrungen der beiden Weltkriege, war die Abschaffung des Krieges also eine sehr radikale, weil sehr weitgehende Idee.

Radikale Bewegungen können also Verbesserungen bringen. Das hängt aber von ihren Zielen ab. Bei der Beurteilung einer Bewegung macht es also Sinn, sich zu fragen: Würde eine Verwirklichung ihrer Anliegen die Welt friedlicher und gerechter machen, oder würde sie neue Konflikte heraufbeschwören und das Zusammenleben in der Gesellschaft in Gefahr bringen?

Aktuell gibt es die Debatte im Umgang mit den Aktivist:innengruppe "Die letzte Generation", die die Politik mit ihren Aktionen (wie Festkleben auf Straßen) zu mehr Klimaschutzpolitik bewegen möchte. Was würde es für die Menschen bedeuten, wenn die Forderungen nach mehr Klimaschutz umgesetzt werden? Die Beantwortung dieser Frage kann helfen, hier eine Einordnung zu treffen.

Quelle: mdr.de

[Stand April 2023]

Was ist der Unterschied zwischen Extremismus und Radikalismus?

Als extremistisch verstehen viele Sozialwissenschaftler:innen im deutschsprachigen Raum heute solche Gruppen oder Einzelpersonen, die Gewalt gegen Personen oder Sachen einsetzen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats und seiner Werte sind extremistischen Gruppen gemeinsam.

Radikal bedeutet hingegen vor allem, dass ein politisches Ziel sehr weit- oder tiefgehend gefasst ist. Das bedeutet aber nicht, dass radikale Gruppen zwangsläufig auch gewalttätig sind. Es gibt auch solche, die mit gewaltlosen Mitteln für ihre Ziele werben. Den Weg von radikalen Ideen bis hin zu extremistischem Gedankengut nennt man Radikalisierung.

Radikalisierung ist dabei ein Entwicklungsprozess hin zu einem extremen Verhalten, einer extremen Haltung oder Sichtweise, die herrschende gesellschaftliche Normen und Werte nicht nur infrage stellen, sondern durch Aktivitäten auch bekämpfen.

Extremist:innen wollen die demokratische Grundordnung beseitigen und den Staat nach ihren Vorstellungen aufbauen; Menschen, die radikale Ansichten haben, bewegen sich innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens und zweifeln diesen auch nicht an.

Quellen: mdr.de;

Rainer Kilb: Konflikte, Radikalisierung, Gewalt. Hintergründe, Entwicklungen und Handlungsstrategien in Schule und sozialer Arbeit. Weinheim 2020. S. 28-29.

[Stand April 2023]

Demokratie

Warum ist die Demokratie so wichtig?

In einer Demokratie hat jeder Mensch die gleichen Rechte und Freiheiten. Die Menschen können ihre Meinung frei äußern. Sie können durch Wahlen mitbestimmen, welche Politik in ihrem Land gemacht wird. Wenn sie der Meinung sind, dass die Regierung keine gute Arbeit macht, können sie bei der nächsten Wahl eine andere Regierung wählen. In einer Demokratie muss alles, was der Staat tut, auf den Regeln der Verfassung und den Gesetzen beruhen. Jede Demokratie ist somit ein Rechtsstaat.

Das Gute an einer demokratischen Gesellschaft ist, dass die Menschen in vielen Bereichen mitbestimmen können, was getan werden soll. In der Demokratie gilt, dass die Menschen bereit sein müssen, Kompromisse einzugehen. Grundsätzlich aber ist die Demokratie die Lebensform, die den Menschen die meisten Freiheiten bietet und die Möglichkeit, sich frei zu entfalten.

Quelle: hanisausland.de

[Stand April 2023]

Wie stehen die Menschen in Österreich zur Demokratie?

Die Demokratiezufriedenheit in Österreich ist rückblickend vergleichsweise hoch, wenngleich sich seit Beginn der Coronakrise ein sehr leichter Rückgang verzeichnen lässt. 74% der Befragten gaben 2020 an, dass die Demokratie die beste Staatsform ist, 2019 waren es noch 79%. Auch das Vertrauen in demokratische Institutionen, wie z.B. die Bundesregierung, aber auch das Parlament, scheint leicht gesunken zu sein .

Interessant im Vergleich zu früheren Umfragen ist der Rückgang der „Führersehnsucht ohne Parlament und Wahlen“ im Dezember 2019 auf insgesamt 14% trifft sehr/eher zu (im Vergleich zu ca. 23% im Jahr 2017) und hält sich im Mai 2020 auf ganz ähnlichem Niveau. Die Coronakrise scheint in Summe jedoch wenig Auswirkungen auf diese antidemokratische Einstellung gehabt zu haben.

Zusammenfassend zeigt sich aus aktuellen sowie aus früheren Meinungsbefragungen zum autoritären und demokratischen Potential in Österreich seit 1978, dass die parlamentarische Demokratie mit einem pluralistischen Meinungsbild immer wieder neu diskutiert, mit Inhalt gefüllt und stetig erarbeitet werden muss.

Das zeigt auch der seit 2018 jährlich vom SORA- Institut herausgegebene Demokratiemonitor der letzten fünf Jahre:

Die Grafik zeigt, dass die Österreicher:innen mehrheitlich überzeugte Demokrat:innen sind. Über die fünf Erhebungsjahre hinweg denken jeweils knapp neun von zehn Menschen, dass die Demokratie – trotz mancher Probleme – die beste Staatsform ist.

Man darf sich aber nicht auf den erreichten Errungenschaften ausruhen, sondern muss Demokratie laufend mit Leben füllen.

Quellen: https://viecer.univie.ac.at/corona-blog/corona-blog-beitraege/blog89/

https://www.demokratiemonitor.at/ergebnis/verliert-die-demokratie-selbst-an-legitimitaet/

[Stand April 2023]

 

Ist Extremismus eine Gefahr für unsere Demokratie?

Viele politisch extremistische Gruppen, ob Islamist:innen, Neonazis oder radikale Anarchist:innen, lehnen die parlamentarische Demokratie ab. Sie wollen die Gesellschaft nach ihrer Vorstellung umbauen, je nach Weltanschauung in einen autoritär geführten Staat, in eine religiöse Diktatur oder in eine Räterepublik. Die Bewegungen bedrohen die Freiheit der Medien oder den Rechtsstaat mit seiner unabhängigen Justiz. Gelangen sie an die Macht, beseitigen sie die Gewaltenteilung zwischen Parlamenten, Regierung und Gerichten. Das bedroht die Schutzrechte der Bürger:innen vor dem Zugriff des Staates.

Also ja, Extremismus ist eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie.

Quelle: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/demokratie/demokratie-und-extremismus

[Stand April 2023]

Was braucht unsere Demokratie jetzt?

Weltweit geraten Demokratien unter Druck. Die großen Umwälzungen unserer Zeit verunsichern viele. Populistische und autoritäre Kräfte unterschiedlicher Herkunft sehen ihre Stunde gekommen. Auch Österreich ist von diesen Entwicklungen nicht ausgenommen. Gleichzeitig zeigt eine Fülle von Aktivitäten und Projekten im ganzen Land eindrucksvoll:

Die österreichische Demokratie ist lebendig und vielfältig – und zigtausende Menschen engagieren sich dafür, dass das so bleibt und unsere Demokratie noch lebendiger wird. Sie geben mit ihrer Arbeit Mut und Zuversicht in Zeiten der Verunsicherung und zeigen, was möglich ist, wenn man aktiv wird.

Auf der Demokratie kann man sich nicht ausruhen, man muss sie jeden Tag leben und für sie einstehen.

Quelle: solidaritätspakt.org

[Stand April 2023]

Wie kann ich dazu beitragen?

Ratschläge was wir für eine stabile, bessere Demokratie tun können

 

Geh wählen!

Die offensichtlichste Möglichkeit, dies zu tun, ist die Stimmabgabe bei Wahlen. Wahlberechtigte können hier ihre Stimme für Parteien abgeben, die den demokratischen Grundgedanken unterstützen. Gleichzeitig wird Wählen an sich als eine Zustimmung zum demokratischen Entscheidungsprozess verstanden und kann so zum Erhalt der Demokratie beitragen.

Beteilige dich!

Darüber hinaus kann die Bürgerschaft – auch Nichtwahlberechtigte – durch zivilgesellschaftliches Engagement und andere Partizipationsformen wie Demonstrationen, Petitionen oder das Kontaktieren von Abgeordneten für die Demokratie eintreten. Ein demokratisches System sollte alle Personen einbeziehen und diese Aufgabe nicht allein populistischen Kräften überlassen.

Fridays for Future und Black Lives Matter haben gezeigt, wie viel Aufmerksamkeit es erregt, wenn (junge) Menschen auf die Straße gehen und gemeinsam Forderungen stellen. Und diese Proteste müssen nicht immer offline stattfinden: Durch die Coronapandemie wurden Demonstrationen zunehmend ins Internet verlagert. Fridays for Future organisierten im April 2020 den ersten digitalen Klimastreik, bei dem zu Spitzenzeiten mehr als 20.000 Zuschauer zeitgleich einschalteten. Sein Demonstrationsrecht zu nutzen – ob online oder offline – ist einer der wichtigsten Bausteine unserer Demokratie.

In eine Partei eintreten

Zugegeben, das ist eines von den größeren Projekten. Doch insbesondere für diejenigen unter euch, die der Meinung sind, dass es keine Parteien oder Politiker:innen gibt, die eure Werte und Vorstellung vertreten, gilt: Wieso nicht selber machen? Finde eine Partei, die in den Grundzügen zu deiner politischen Haltung passt.

Die Politik muss mehr erklären!

Auch Regierende haben eine Verantwortung für die Demokratie und Pflichten gegenüber der Bevölkerung. Wie die Bezeichnung „repräsentative Demokratie“ nahelegt, repräsentieren Abgeordnete und Regierende ihre Wählerschaft. Sie sollen sich an ihrer Stelle für ihre Interessen einsetzen. Inwiefern das passiert, erfahren die Menschen meist über die Medien. Politiker:innen können die Demokratie zusätzlich stärken, indem sie ihre Handlungen offenlegen und erklären. Besonders wichtig ist das bei unbeliebten Entscheidungen.

Debatten sind wichtig!

Trump diskreditierte "Black Lives Matter“. Der Autokrat Alexander Lukaschenko klammert an der Macht. Und Corona-Leugner:innen marschieren durch Berlin. Wenn uns diese Ereignisse aus der jüngsten Vergangenheit eines lehren sollten, dann wohl, wie enorm wichtig es für eine Gesellschaft ist, Gerechtigkeit zu stärken. All diese politischen Ereignisse rund um die Welt zeigen uns, dass wir als Gesellschaft im Dialog stehen müssen, darüber, wie wir leben wollen. Egal, ob mit der Nachbarin oder einem Wildfremden: Miteinander zu diskutieren und vor allem einander zuzuhören, ist der Schlüssel. Wer gute Argumente hat, sollte sich Gehör verschaffen, aber auch ebenso dafür offen sein, andere Meinungen anzuhören, zu respektieren und sich vielleicht überzeugen zu lassen! Auf jeden Fall kann es nie schaden, mal kurz in die Rolle des oder der anderen zu schlüpfen und sich seine bzw. ihre Sichtweise anzuhören.

Der Politikwissenschaftler Eckhardt Jesse argumentiert, Politiker:innen müssten versuchen, durch öffentlich geführte Diskussionen der „Konsensfalle“ zu entgehen. Sie dürfen also nicht aus Angst vor Auseinandersetzungen so tun, als wären sich alle einig. Der Bürgerschaft sollte stattdessen gezeigt werden, dass alle Meinungen gehört werden, auch wenn die Entscheidung am Ende nicht allen Ansichten gerecht werden kann.

Wir brauchen Demokratiebildung und politische Bildung!

Außerdem können sich Entscheidungsträger:innen für politische Bildung in Schulen und anderen Institutionen einsetzen. So werden insbesondere jungen Menschen freiheitlich-demokratische Werte vermittelt.

Demokratie braucht Transparenz!

Darüber hinaus müssen die politischen Vorgänge und Handlungen immer wieder aufs Neue überprüft und hinterfragt werden. 2012 beschloss das österreichische Parlament das sogenannte Transparenzpaket – das sind Regelungen zu Parteispenden, Inseraten sowie Sponsoring von Parteien, zu den Wahlkampfkosten oder der staatlichen Parteienfinanzierung. Daneben wurde auch das Korruptionsstrafrecht verschärft und es wurde festgelegt, wer unter welchen Umständen Lobbying betreiben darf.

Quelle: Landeszentrum für Politische Bildung Baden-Württemberg & Global Citizen

https://www.politik-lexikon.at/transparenz-transparenzgesetz/

[Stand April 2023]

Rechtsextremismus

Wann spricht man von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus....?

Die Begriffe Rechtsextremismus, Neonazis, Rechtsradikalismus werden in der politischen Alltagssprache häufig durcheinandergewirbelt. Aber: Wann heißt es rechtsextremistisch und wann rechtsradikal? Wer und was ist damit überhaupt gemeint? Und: Unterscheiden sich Rechtsextremist:innen und Neonazis - oder sind das alles Rechtsradikale? Es gibt Kriterien, die die Begriffe voneinander unterscheiden - und dies zum Teil deutlich. Im Folgenden wird versucht, hier etwas Klarheit zu schaffen.

Rechtsextremismus

In dem Begriff steckt das Wort „Extremismus“ (siehe FAQs Extremismus). Extremist:innen lehnen die Demokratie ab und wollen den Staat verändern. Sie halten das eigene Volk, die eigene Nation für höherwertig als andere Völker und Nationen. Rechtsextremist:innen verachten Menschen, die nicht zu ihrer Nation gehören. Manchmal verstellen sich Rechtsextremist:innen. Sie geben vor, dass sie Recht und Ordnung achten, aber in Wirklichkeit verfolgen sie andere Menschen, die nicht ihrer Meinung sind. Sie schüchtern sie ein und gehen oft gewalttätig vor. In den letzten Jahren gab es brutale Überfälle auf Menschen aus anderen Ländern.

Rechtsextremist:innen begründen ihre Ansichten nicht. Sie behaupten einfach, dass andere Menschen minderwertig sind. Von sich selbst behaupten sie, dass sie die Interessen des Volkes oder der "Volksgemeinschaft" vertreten. Diskussionen über diese Ansichten lehnen sie ab. In einer Demokatie aber muss man diskutieren und sich mit Argumenten auseinandersetzen.

Vorbilder für diese menschenverachtende Einstellung sind häufig der Nationalsozialismus und der Faschismus. Daher sprechen manche bei rechtsextremistischen Gruppen auch von „Neonazis“ und meinen damit "neue Nationalsozialisten".

Neonazismus

Neonazismus (Kurzform von: Neo-Nationalsozialismus) ist eine rechtsextreme Strömung, die sich zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennt und die (Wieder-)Errichtung eines autoritären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" anstrebt. Anhänger des Neonazismus werden Neonazis genannt.

Der Begriff Neonazismus wird etwa seit Ende der 1970er Jahren verwendet, um jüngere Anhänger:innen des Nationalsozialismus von Personen abzugrenzen, die bereits während der Nazi-Zeit dieser Ideologie anhingen (diese werden umgangssprachlich "Alt-Nazis" genannt). Neonazis beziehen sich offen auf die Tradition des historischen Nationalsozialismus, sie verherrlichen Hitler und die NS-Diktatur – und stehen damit in ganz klarem Widerspruch zur Verfassung. Sie nutzen Nazi-Symbole und -Parolen und sehen SA- und SS-Verbände als Vorbilder an. Nationalsimus, Rassismus und Antisemitismus bestimmen ihr Weltbild. Neonazis sind immer rechtsextrem − umgekehrt kann aber nicht jede/r Rechtsextreme automatisch als Neonazi bezeichnet werden.

Rechtsradikalismus

Der Begriff Rechtsradikalismus ist unscharf. Meist werden unter ihn politische Richtungen und Organisationen zusammengefasst, die von einer anti-liberalen, demokratiefeindlichen und nationalistischen Grundhaltung geprägt sind, dabei aber gerade noch innerhalb der verfassungsgemäßen Ordnung stehen.

Der deutsche Verfassungsschutz nutzte den Begriff "Rechtsradikalismus" bis Anfang der 1970er Jahre, um verfassungsfeindliche Bestrebungen von rechts zu benennen. Danach wechselte er zum Begriff "Rechtsextremismus". In der Umgangssprache werden beide bis heute oft synonym verwendet, in der Fachwelt aber wird klar unterschieden:

"Bei ’Radikalismus’ handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise", so der Verfassungsschutz. "Im Unterschied zum ’Extremismus’ sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden."

Quelle: bpb.de

[Stand April 2023]

Woran erkenne ich Rechtsextreme?

Neonazis tragen Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel? Diese Gleichung stimmt schon lange nicht mehr, wenn sie denn je richtig war. Denn die wirklich gefährlichen Rechtsextremen, die geschulten Kader, haben sich schon immer hinter einer eher biederen Fassade versteckt. In den letzten Jahren gab es in der neonazistischen Jugendszene nun eine Entwicklung, in deren Zuge Rechtsextremismus in verschiedene Jugendkulturen Einzug gehalten hat und ein Erkennen von Neonazismus zunehmend erschwert wird.

Die politische Einstellung eines Menschen ist nur selten an Äußerlichkeiten zu erkennen. Obwohl gerade Jugendliche oftmals dazu tendieren, ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Subkultur durch das Tragen gewisser Kleidungsstücke oder Accessoires kenntlich zu machen, sind derartige Erscheinungen doch nur bedingt aussagekräftig. Skinheads mit Springerstiefeln und Bomberjacke haben schon immer lediglich einen Teil des neonazistischen Spektrums ausgemacht. Da es aber leicht war, auf sie zu zeigen, konnten sich andere Rechtsextreme derweil hinter einer bürgerlichen Fassade verstecken. In den letzten Jahren ist die rechte Szene zudem vermehrt in andere jugendkulturellen Subkulturen vorgedrungen. Diese Entwicklung macht es immer schwieriger, Neonazis an optischen Merkmalen auszumachen.

Natürlich gibt es weiterhin den "klassischen" rechten Dresscode, der relativ einfach an den sogenannten szenetypischen Erkennungsmerkmalen zu identifizieren ist. Bestimmte Kleidungsmarken und besonders einschlägige Musikgruppen weisen auf eine rechtsextreme Gesinnung hin, sowie Anspielungen auf das Dritte Reich oder die germanisch-heidnische Vergangenheit. Die Darstellung von Elementen der nordischen Mythologie ist für die extreme Rechte ein wesentlicher Bestandteil der Identitätsstiftung. Darin spiegelt sich die Sehnsucht nach einer romantisch verklärten, unverfälschten Kultur, sowie die Ablehnung des Christentums als einem "jüdischen Kulturelement".

Viele rechtsextreme Gruppierungen praktizieren Kulthandlungen wie Sonnenwendfeiern, "Ostara-Feste" oder Osterwasserschöpfen. Der Eventcharakter solcher Veranstaltungen soll gezielt Jugendliche ansprechen. Diverse germanische oder heidnische Begrifflichkeiten dienen als Namen für Kleidungsmarken oder rechte Musikgruppen. Runen oder Symbole wie die Schwarze Sonne dienen als Schmuckelemente auf Flyern, CD-Covern oder Aufnähern. Von besonderer Bedeutung ist das (stilisierte) Keltenkreuz, das weltweit als Symbol für das gemeinsame kulturelle Erbe und die Vormachtstellung der weißen Rasse steht. Dieses White-Power-Zeichen findet in der Szene beinahe unbegrenzte Verwendung. Eine ähnliche Bedeutung und Verbreitung wie das Keltenkreuz hat auch die White-Power-Faust.

Verweise auf das Dritte Reich bergen immer die Gefahr, aufgrund der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen strafrechtlich belangt zu werden. Deshalb werden derartige Zeichen oder Schriftzüge oftmals verfremdet oder lediglich angedeutet. Eine weitere Möglichkeit sind Zahlencodes, die eine der bedeutendsten Kreationen rechtsextremer Symbolik darstellen. Mit Zahlencodes ist es Rechtsextremist:innen möglich, gleichzeitig Provokation, Angriff und Subversivität auszudrücken. Zum einen richtet sich die Symbolik an die eigene Gruppe, schafft ein Wiedererkennungszeichen im öffentlichen Raum und stärkt dadurch die Gruppenidentität. Zum anderen sollen auch direkt politische Gegner:innen angesprochen und provoziert werden

Auf eine eindeutige stilistische Abgrenzung zur restlichen Gesellschaft wird zunehmend verzichtet, und neue dezentrale Codes werden geschaffen. Unter diesen Rahmenbedingungen sind eine Reihe von Marken entstanden, die dieses neue Selbstverständnis zu bedienen versuchen. Gemein ist diesen Marken, dass sie nicht als eindeutig neonazistisch zu erkennen sind und meist nur auf eine bestimmte Jugendkultur abzielen. Neu ist auch, dass nicht mehr nur T-Shirts oder Bomberjacken mit Markennahmen oder Slogans bedruckt werden, sondern sich anderer Moden wie HipHop- oder Raver-Styles bedient wird. Die vormals dominierende rechte Skinhead-Szene hat ihre Führungsrolle verloren. Neben ihr existieren verschiedene andere rechte Jugendkulturen. Durch diesen Wandel - weg von einer Szene hin zu einer Jugendbewegung - haben diverse Musikrichtungen und Dresscodes in die Neonazi-Bewegung Einzug gehalten.

Quelle: bpb.de

[Stand April 2023]

Wie kann ich in einer Situation Gewalt vermeiden?

In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen erfolgt Gewalt oft nach einem eintrainierten Muster aus einer Gruppe heraus. Eine/r aus der "Gang" rempelt sein (manchmal auch spontan) ausgesuchters Opfer gezielt an. Sogleich beschuldigt er unter Verkehrung der Tatsachen laut sein Opfer, der/die eigentliche Täter:in zu sein ("Ey was soll das!"). Prompt eilen die Gesinnungsgenoss:innen des/der eigentlichen Täters/Täterin herbei und schimpfen und schlagen oft ohne zu zögern auf das ausgesuchte Opfer ein. Was tun?

Was tun als Opfer in einer solchen Situation?

  1. Ruhe bewahren, keine Angst zeigen – davon zehren sonst die Täter.
  2. Ruhig weiter gehen und nicht auf die Provokation eingehen.
  3. Beim Anreden des/der Streitsuchenden "Sie" verwenden. Das verwirrt ihn und andere Personen werden darauf aufmerksam, dass der andere nicht zu deinen eigenen Bekannten gehört.
  4. Nicht drohen.
  5. Klar und deutlich reden, damit es keine Missverständnisse gibt.
  6. Gezielt Personen auf der Straße ansprechen: "Hallo, können Sie in der roten Jacke mir helfen, die Polizei rufen" o.ä.

Was als Zeuge tun, wenn sich andere schlagen?

  • Sofern noch möglich, sich deeskalierend zwischen die Kontrahent:innen schieben, zur Ruhe und offenen Aussprache oder zum Weitergehen auffordern.
  • Sollte die Gewalt schon eskaliert sein, nicht auf Teufel komm raus sich selbst gefährden.
  • Abstand halten, Krach machen. Das lenkt beide ab.
  • Polizei rufen oder oder andere Passant:innen mit direkter Ansprache ("Sie mit der Brille....") in die Pflicht nehmen, zu helfen.
  • Nicht zulassen, wenn eingeschüchterte Opfer nach Eintreffen der Polizei die Gewalt leugnen. ("War doch nur Spaß"). Ihnen als selbstbewusste/r Zeuge/Zeugin zur Seite stehen.
  • Auch sich selbst nicht durch Täter:innen einschüchtern lassen. Angstmache ist eine der wichtigsten Waffen in der Neonaziszene. In solchen Fällen: sofort Anzeige erstatten.
  • Wichtig danach:

Ein kleines Gedankenprotokoll darüber anlegen, was und wen du am Tatort gesehen hast und was in welcher Reihenfolge passiert ist. Solche Gedächtnisstützen können im Falle eines Gerichtsverfahrens sehr wichtig sein. Denn Neonazis versuchen oft – sollten sie vom Opfer angezeigt werden – sofort Gegenanzeigen zu stellen und mit erfundenen Geschichten den Spieß umzudrehen. Deren "Kamerad:innen-Kreis" verabredet dann in der Regel eine gleichlautende Zeugenaussage, die aber durch geschicktes Hinterfragen vor Gericht leicht zu demontieren ist – sofern andere Zeug:innen präzise Erinnerungen vorweisen können.

Quelle: bpb.de

[Stand April 2023]

Wie reagiere ich auf Hasspostings und hasserfüllte Mails?

Unter Hass im Netz versteht man hasserfüllte Inhalte, die sich gegen Einzelpersonen oder Gruppen richten. Diese Inhalte beziehen sich häufig auf die ethnische Zugehörigkeit, die Hautfarbe, die sexuelle Orientierung, das Geschlecht, die Religion, eine Behinderung oder auf das Alter. Oft erfüllen sie einen rechtlichen Straftatbestand und sind somit illegal. Neben E-Mails und Websites werden vor allem soziale Netzwerke missbraucht, um Hass im Netz zu verbreiten.

Hass im Netz kann sich auf unterschiedliche Weise ausdrücken und reicht von Beleidigungen bis zu Drohungen und Cyber-Mobbing. Für direkt Betroffene kann Hass im Netz extrem belastend sein und zu Depressionen, posttraumatischen Belastungsstörungen oder Suizidgedanken führen.

Hass im Netz wirkt auf verschiedenen Ebenen und muss daher auch auf verschiedenen Ebenen bekämpft werden – sowohl auf individueller Ebene, als auch auf politischer Ebene. Hier ein paar Tipps, wie du selbst als Einzelperson aktiv werden kannst

als Betroffene:r und/oder Zeuge:in:

  • Beweise sichern und dokumentieren: Sofort Screenshots machen, auf denen Datum und Plattform erkennbar sind! Wichtig ist außerdem, dass immer der Kontext des Postings nachvollziehbar ist.
  • Unterstützung holen bzw Beitrag melden: z.B. bei Anlaufstellen wie ZARA: die ZARA-Beratungsstelle #GegenHassimNetz unterstützt, berät rechtlich und dokumentiert Hass im Netz, um das Phänomen sichtbarer zu machen.
  • Rechtliche Schritte – gegebenenfalls mit Unterstützung von Beratungsstellen; fallweise kann auch der ZARA Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz eingesetzt werden, damit Betroffene kein finanzielles Risiko tragen müssen.
  • Gegenrede! Zeig Zivilcourage und schreite bei Hass im Netz ein! Sag, dass du nicht einverstanden bist, zeige Solidarität mit Betroffenen.
  • Hasspostings nicht teilen, Fake News nicht wiederholen – beides bringt dem Hass noch mehr Reichweite! Wenn du auf einer Social Media Plattform einen hasserfüllten Inhalt oder Fake News kritisieren möchtest, teile den Inhalt nicht über den „teilen“-Button, sondern mach, wenn nötig, einen Screenshot.

Strategien für Gegenrede

Mit unterschiedlichen Formen von Gegenrede kannst du Trolle oder Hater:innen entlarven, Betroffene von Hass im Netz unterstützen und/oder Mitlesenden zeigen, dass es Alternativen zu menschenverachtender Hetze gibt.

Verbaler Dreischritt

Eine Strategie in drei Schritten: 1. die Situation benennen; 2. deine Emotion kundtun; 3. eine Handlungsanweisung geben (z.B.: Ihre Aussage ist rassistisch. Ich finde das wirklich furchtbar. Hören Sie damit auf.)

Ablenkung

Lenke z.B. durch ein (erfundenes) Sprichwort oder eine völlig aus dem Zusammenhang gerissene Aussage ab. Verwirre durch ein überraschendes GIF oder wirf plötzlich ein neues Thema auf. Auch Hater*innen lieben diese Strategie (Stichwort #Whataboutism)!

Unterstützung holen

Mach andere auf die Situation aufmerksam, markiere/tagge Freund:innen und Verbündete, bzw. hol dir auf einer schon existierenden Plattform Unterstützung – z.B. #solidaritystorm oder #ichbinhier, damit ihr gemeinsam gegen den Hass vorgehen könnt.

Guter Bot spielen

Verhalte dich wie ein Roboter und reagiere auf Hass wie automatisiert mit Liebesbotschaften. Als guter Bot sind deiner Fantasie keine Grenzen gesetzt – nutze auch Texte, GIFs oder Memes! Inspiration findest du auf www.schnellerkonter.at.
Bitte beachte, dass mehr Kommentare dazu führen können, dass ein Posting mehr Reichweite erhält. Diese Strategie eignet sich daher eher für Debatten die ohnehin schon eine große Reichweite haben.

Kampagne starten

Starte deine eigene Kampagne gegen Hass im Netz! Überleg dir dazu ein Ziel, einen Zeitrahmen und auf welcher Plattform du aktiv werden möchtest. Eine Kampagne kann deine Follower:innen auf ein Thema oder einen Missstand aufmerksam machen und kann zum Beispiel eine Handlungsaufforderung (z.B. Zivilcourage leisten!) enthalten.

Stimmen stärken

Die Stimmen und Geschichten Betroffener sollen gesehen, verbreitet und gestärkt werden. Es gibt Bücher, Filme, Artikel oder Seiten und Netzwerke von Betroffenen auf die man verweisen oder verlinken kann, um Mitlesenden neue Perspektiven zu eröffnen.

Kritische Fragen

Der Z´ruckredn Leitfaden von ZARA bietet viele Strategien, um kritische Fragen zu stellen und beschreibt verschiedene Strategien, die das Gesagte anfechten, das Thema wechseln oder Gründe für Hassbotschaften ausloten sollen.

Hass im Netz melden

Wenn du Hass im Netz siehst, dann melde das an ZARA und/oder direkt über die jeweiligen Plattformen. Die Beratungsstelle #GegenHassimNetz dokumentiert alle Meldungen und bietet bei Bedarf kostenlose Unterstützung und Beratung. Basierend auf den Meldungen veröffentlicht ZARA jährlich den #GegenHassimNetz-Bericht, um das Ausmaß von Hass im Netz sichtbar zu machen und auf Gegenmaßnahmen hinzuweisen.

Strategie benennen

Wenn du die Strategien der Hater:innen und Trolle offen benennen, wirken diese nicht mehr so einschüchternd. Du machst damit auch Mitlesende darauf aufmerksam, dass Hass im Netz viel mit Manipulationstechniken zu tun hat.

Quellen, Hilfe und Beratung findest du hier:

https://www.zara.or.at/de/wissen/publikationen/GegenHassimNetz_Berichte

https://gemeindebund.at/publikation/hass-im-netz/

https://zara.or.at/de/mitmischen

[Stand April 2023]

 

Wie gehe ich mit rechtsextremen Inhalten im Internet um?

Wie treten Rechtsextreme im Internet auf? Wie kann man rechtsextreme Inhalte erkennen? Wo kann man sich hinwenden, wenn eindeutige Verstöße gegen das Strafrecht (Symbole, Hetzreden) vorgenommen werden? Eine kleine Hilfestellung der Internet-Redaktion 'blick nach rechts':

Rechtsextremismus im Internet ist eine etablierte Spielart der Propaganda und der Mitglieder:innenwerbung von rechtsaußen. Auf privaten Websites, aber auch auf bekannten Web2.0-Angeboten wie YouTube oder SchülerVZ stiften Neonazis immer wieder zu Hass und Intoleranz an. Die Betreiber der Internetseite YouTube bemühen sich zwar mehr oder minder geschickt um eine Eindämmung des Missbrauchs durch Rechtsextreme, dennoch finden sich bei gezielter Suche zahlreiche einschlägige Videos von rechtsextremen Cliquen, Bands und Parteien. Sogar im SchülerVZ, das jüngere Pendant zum Studenten-Portal, findet sich rechtsextremes Gedankengut in Gruppen wie ''Deutschland den Deutschen'' oder ''National, Stolz, Frei''. Ingesamt bleibt zu konstatieren, dass das Thema Rechtsextremismus im Internet noch viel zu wenig Beachtung findet. Nur ein Beispiel für die Gefährlichkeit dieser medialen Plattform: Recherchiert ein/ eineSchüler:in für ein Referat im Internet ist es nicht ausgeschlossen, dass er auf vermeintlich harmlose ''Informationsangebote" aus der rechten Szene trifft. Die Unbedarftheit der Nutzer und die angebliche Neutralität solcher Websites ist dabei die stärkste Waffe im Kampf um die noch nicht braunen Köpfe.

Zwei Ziele verbinden Rechtsextreme mit ihrer Präsenz im Internet: Die Werbung von Neumitglieder:innen und die internationale unkomplizierte Vernetzung mit Gleichgesinnten.

Die Formen der Internetangebote richten sich dabei gezielt nach den neuesten Entwicklungen und Bedürfnissen besonders junger Nutzer;innen. Multimediale und kommunikative Elemente werden verstärkt angeboten. So ist es zum Beispiel möglich Videos und Musik mit rechtsextremen Inhalten herunterzuladen bzw. in Foren und Chats zu kommunizieren. Strafrechtlich angreifbare Inhalte im Internet werden dabei immer weniger veröffentlicht. Dies ist zum einen auf das verstärkte Monotoring verschiedener Initiativen, Behörden, aber auch von Privatpersonen zurückzuführen, zum anderen entspricht es der Verschleierungsstrategie rechtsextremer Aktivisten. Die scheinbare Flüchtigkeit der Inhalte, aber auch die Nutzung der Angebote durch zahlreiche User:innen, die wiederum Material zu dem Thema ins Netz stellen, erschweren die Koordinierung von Gegenmaßnahmen.

Dennoch kommt es auf jedes Gegenhandeln an. Neben den unten angeführten Beispielen für Initiativen und Meldestellen, kann jede Einzelperson rechtsextreme Inhalte im Internet melden oder anzeigen. Doch dabei sollte Folgendes bedacht werden: Wer Parolen oder offene Drohungen gegen Minderheiten und Antifaschisten bei der Polizei anzeigt, muss nicht damit rechnen, dass seine Personalien kundgetan werden. Kommt es jedoch zu einem Prozess (meist bei schwereren Straftaten) erhält die Gegenseite Akteneinsicht und damit Auskunft über die Zeug:innen. Es ist also Vorsicht geboten. Um diese Eventualität zu umgehen, ist es ratsam über Initiativen wie zara.at seine Beschwerde einzureichen. Eine weitere effiziente Methode ist die direkte Meldung rechter Straftaten bei den Providern selbst. Sie sind befugt den Zugang zu den Websites zu blockieren.

Rechtsextremes Gedankengut im Internet ist eine Gefahr mit Breitenwirkung. Doch auch wenn das Internet ungeordnet und anonym erscheint, jede/r Straftäter:in im world wide web kann identifiziert und jede Straftat einer Person zugeordnet werden.

In Österreich kannst du rechtsextreme Inhalte hier melden:

https://www.mkoe.at/rechtsextremismus/rechtsextremismus-melden

https://www.zara.or.at/de/beratungsstellen

https://www.dsn.gv.at/402/

Quellen: bpb.de

https://www.dsn.gv.at/402/

[Stand April 2023]

Was kann jede/r gegen Rechtsextremismus um?

Was kannst DU tun? Bei einer Frage, die so direkt jemanden anspricht, fühlt man sich unweigerlich an ein Plakat erinnert, auf dem jemand mit dem Zeigefinger auf den Zuschauer weist und ihm dabei auffordernd in die Augen blickt. Du. Sollst. Handeln.

Ob man sich bei einem solch eindringlichen Appell eher unwohl fühlt oder ihn als Herausforderung versteht, liegt sicher ganz beim angesprochenen Betrachter/ bei der angesprochenen Betrachterin. Wenn jemand fragt, was man gegen Rechtsextremismus tun kann, dann ist die Antwort meist entweder viel zu allgemein und damit nichts sagend wie zum Beispiel: ''Die Zivilgesellschaft muss vor allem Gesicht zeigen!" oder sie ist so konkret, dass es dem riesigen Thema Neonazis auch nicht gerecht wird, wenn man dazu rät: "Jede/r kann die Polizei anrufen mit dem Handy." Beide Sätze stimmen natürlich und sind gleichzeitig auch albern, wenn sie als Slogan daher kommen.

Weder ist die Zivilgesellschaft oder die Politik allein für das Problem verantwortlich, noch sind es die einzelnen Leute. Wird aber der unliebsame Rechtsextremismus wie eine heiße Kartoffel zwischen der Politik und ihren Verwaltungen, zwischen der Gesellschaft und den einzelnen Bürger:innen immer hin und hergereicht, dann ist am Ende niemand dafür "zuständig". Und das geht nicht!

Wenn dir etwas auffällt, wenn du siehst, was Nazis in deiner Umgebung treiben, dann hol dir ein paar Leute zusammen und überlegt, was ihr 1) ganz allein machen wollt und könnt, 2) für welche Schritte ihr bei wem Hilfe braucht und 3) wo ihr nur noch Anregungen geben könnt, aber selbst nicht handeln könnt.

Diese Schritte zu sortieren ist wirklich sehr wichtig, sonst kann man leicht handlungsunfähig werden. Sich nicht klar zu machen, wer was kann und wen man wofür braucht ist der häufigste Grund für das Scheitern der besten Vorsätze. Weil wenn ihr alles miteinender verknüpft und alles gleich machen wollt, entmutigt ihr euch selbst.

Drei Kreise

Es mag etwas komisch aussehen, aber malt euch einen großen Kreis und zwei kleinere innen drin. Der innerste ist, was man selbst machen kann. Ideen dafür gibt es viele – stellt euch eine Situation vor oder denkt an eine, die ihr erlebt habt. Mit dem Handy zu telefonieren ist sicher nur eine der Möglichkeiten. Es kommt ja immer auf Situationen an. Um auf Dauer was zu verändern und nicht nur in einer bestimmten Situation braucht man mehr: mehr Zeit, mehr Aufwand, mehr Verbündete. Darauf musst du dich mit deinen Leuten einstellen. Man kann Pläne machen, Leute ansprechen, Briefe schreiben, Veranstaltungen mit anderen organisieren, Aufgaben verteilen – solche Sachen eben.

Der dritte Kreis bezieht sich zum Beispiel auf politische Aspekte, wie die Frage nach Gesetzen oder die grundsätzlichen Bedingungen für Asylsuchende. Dafür muss der Atem sicher noch länger sein und Leute müssen ins Boot geholt werden, die nicht unbedingt um die Ecke wohnen: Politiker:innen, Promis, Journalist:innen und andere. Das kann man alles machen, nur die Schritte solltest du dir vorher klar überlegen und nicht sagen: "Ehe nicht das oder jenes Gesetz anders ist, hat es eh keinen Zweck was zu tun!" Das ist entweder blöd oder eben ein Durcheinander im Kopf.

Also: Du findest schon, was du tun kannst. Vom Handy für die Polizei bis zum großen Rockkonzert, von der Party im Schülerclub bis zum Gespräch mit der Politik. Fang einfach an. Am besten mit Herz, mit Spaß und drei Kreisen!

Quelle: bpb.de

[Stand April 2023]

Wie gehe ich auf Veranstaltungen mit Neonazis um?

Die öffentliche Konfrontation mit dem politischen Gegner bezeichnen rechtsextreme Gruppierungen als ''Wortergreifung". Sie baut darauf, Gegner:innen insbesondere bei Veranstaltungen über Rechtsextremismus durch eigenes Erscheinen und ''Wortergreifen'' zu verunsichern, verängstigen und aus dem Konzept zu bringen. Nach innen, also in die eigene Anhängerschaft hinein wird zugleich Abenteuergeist und Selbstbewusstsein geschärft (Wortergreifung als Mutprobe) und ein 'Rauswurf' gerne als ''Bankrotterklärung der Demokrat:innen'' verkauft. Meinungsfreiheit gebe es dort folglich nicht. Dass Demokratie aber nicht nur Meinungsfreiheit bedeutet, sondern auch den Respekt vor bestimmten Werten, wie der Würde des Menschen und Gleichberechtigung, wird dabei unterschlagen.

Wichtig ist, schon bei der öffentlichen Ankündigung einer Veranstaltung Ausschlusskriterien mitzuteilen, empfiehl Bianca Klose von der Berliner Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (www.mbr-berlin.de). Sie hat gemeinsam mit anderen die Broschüre "Wir lassen uns das Wort nicht nehmen!" herausgegeben, die eine ausführliche Handlungsanleitung zum Umgang mit Rechtsextremist:innen auf Veranstaltungen enthält. Du kannst sie unter diesem Link finden:

https://www.vielfalt-mediathek.de/wp-content/uploads/2020/12/wir_lassen_uns_das_wort_nicht_nehmen.pdf

Die wichtigsten zwei Punkte sind:

Der Ausschluss von Rechtsextremist:innen ist nicht undemokratisch

Die Ächtung von rechtsextremen Positionen und der Ausschluss rechtsextremer Personen von öffentlichen Veranstaltungen sind nicht vergleichbar mit dem Vorgehen der Rechtextremist:innen gegenüber ihren selbst erklärten Gegner:innen und Feindbildern. Denn Ächtung und Ausschluss erfolgen auf der Basis eines demokratischen und menschenrechtsorientierten Standpunktes und mit dem Ziel, rechtsextremen Protagonisten keinen Raum zu bieten, ihre Ideologie zu propagieren und sich als Teil des demokratischen Spektrums darzustellen.

Nicht in Interaktionsfalle tappen

Sind Demokrat:innen mit Parolen seitens rechtsextremer NPD-Funktionär:innen und Kader konfrontiert und versuchen, ihnen fachlich und sachlich orientiert zu begegnen, geraten sie meist in die Defensive. Denn: Parolen sind strukturell anders angelegt als ein sachlich interessierter Dialog. Sie sind emotional aufgeladen, stellen Sachverhalte eindimensional und verkürzt dar. Sie sind nicht geeignet, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge und Strukturen zu erklären – Zusammenhänge, um die es aber beispielsweise in sozialpolitischen Auseinandersetzungen immer geht. Parolen sind keiner sachlichen Auseinandersetzung zugänglich, weil ihnen kein offenes, sondern ein geschlossenes Diskussionsverhalten zugrunde liegt. Das bedeutet, dass die rechtsextremen Parolenredner:innen den Dialog verweigern – und nicht die Demokrat:innen. Lassen Sie sich also auf keinen Schlagabtausch auf dieser Ebene ein.

Quelle: bpb.de;

https://mbr-berlin.de/

[Stand April 2023]

 

Wie kann ich kreativ demonstrieren?

Hier 10 nützliche Hinweise aus der Arbeit des ''Bürgerforum Gräfenberg für Demokratie und gegen Rechtsextremismus'' (siehe www.graefenberg-ist-bunt.de):

  1. Ein breites Aktionsbündnis schaffen, mit dem man unterschiedliche politische Milieus mobilisieren kann. Dass man sich in der antifaschistischen Arbeit nicht spalten lassen darf, das müsste doch eine der zentralen historischen Lehren für alle Demokrat:innen sein! Die Losung "Unsere Stadt-ist-bunt" etwa stellt zwar eine Kulturalisierung der Problemstellung dar, ist aber ein kleiner gemeinsamer Nenner, auf den sich unterschiedliche Gruppierungen einlassen können.

  2. Die Gestaltung eines für all jene Gruppen offenen politischen Meinungspodiums, die demokratische und menschenrechtliche Positionen sowie den friedlichen Widerstand ratifizieren und verwirklichen.

  3. Perspektivwechsel auf die eigene politische Gemeinde vornehmen: Die Stadt als "Schatzkiste" und nicht als Ansammlung von "Wegschauern" konfigurieren. Dann erreicht man auch Menschen, die prinzipiell bereit sind, sich zu engagieren, aber dies aus unterschiedlichen und teils nachvollziehbaren Gründen bislang noch nicht getan haben.

  4. Vielfältige Engagementmöglichkeit schaffen: Zur Gestaltung einer Gegendemo braucht man viele Köpfe und fleißige Hände. "Aktivitätsrollen" für interessierte Bürger:innen anbieten, vom Bratwurstgrillen über Öffentlichkeitsarbeit bis hin zur Gegenpodiumsregie.

  5. "Das Dunkel kann man nur mit Licht bekämpfen" (Martin Luther King): Rechtsextremismus ist zwar ein ernstes Problem, die Gegendemonstrationen indessen sollen und dürfen Spaß machen. Während die Rechtsextremist:innen dumpf marschieren, soll auf der Seite der Demokrat:innen erlebbar werden, dass ein buntes solidarisches Miteinander möglich ist. Man sollte nicht den Hass der Rechtsextremist:innenn auf der eigenen Seite "abspiegeln", sondern für ein Demokratiefest sorgen.

  6. "Schubumkehr": Die negative Energie, welche die Rechtsextremist:innen in die Stadt bringen, nutzen und mit kreativen Gegen-Aktionen werben für eine menschenfreundliche, lebendige, offene, menschenrechtsbewusste und mutige Gemeinde.

  7. Gestaltung medienwirksamer Szenarien, welche den Medien Gelegenheit zur Berichterstattung über die Aktivitäten der engagierten Bürger:innen geben und verhindern, dass der Aufmarsch der Neonazis in den Vordergrund gerückt wird

  8. Überraschende Aktionen planen: Dazu gehören durchaus das gelegentliche ''Beschweigen'' (man kann dabei aber subtil präsent sein) und die Störung der Neonazi-Aufmärsche (mit Motorsägen, mit Kirchenglocken und anderen Instrumenten, die eine Stadt so parat hält).

  9. Witz, Kreativität, Spaß: Die zumeist ja unüberbietbar dummen Aufmarschparolen der Neonazis parodieren, die Gegendemos jahreszeitlich kontextualisieren ("Nikolaus schmeißt Nazis raus") oder die eigenen Ziele bildhaft und mit Mitmach-Möglichkeiten darstellen ("Wir zerren die Rechtsextremist:innen ans Licht" – und entzaubern ihre Fackeln und ihr Schattenspiel mit Flutlichtern"; "Demokrat:innen geben hier den Takt an" – und die Bürger:innen trommeln den Neonazis den Samba; ''Wir lassen die Nazis abblitzen'' – und die Bürger:innen tauchen die Neonazis tausendfach in ein Blitzlichtgewitter und halten die Mitläufer:innen im Bild fest).

  10. Last but not least: Saul Alinsky lesen! Der US-amerikanische Bürgerrechtler und Antifaschist hat im Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung in den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts wirkungsmächtige und inspirierende "community organizing"-Strategien entwickelt, um eine Gegenöffentlichkeit zu mobilisieren.(u.a.: Stunde der Radikalen, Gelnhausen 1974 (original: Rules for Radicals. New York 1971); Anleitung zum Mächtigsein – ausgewählte Schriften. Göttingen 1999).

Quelle: bpb.de

[Stand April 2023]

Patriotismus, Nationalismus, Faschismus

Ist Patriotismus gut?

Aus dem Französischen übersetzt heißt das Wort „Vaterlandsliebe“. Statt Vaterlandsliebe könnte man auch sagen "gefühlsmäßige Bindung an die kulturellen und geschichtlichen Werte und Leistungen des Volkes, in dem man lebt". Ein/e Patriot:in hat oft eine besonders enge Beziehung zu den Symbolen seines/ihres Landes wie Hymne, Fahnen, Orden, bestimmte Feste, die an geschichtliche Ereignisse erinnern. Patriot:innen gibt es in allen Ländern der Erde.

Falsch verstandenen Patriotismus, der nur die eigene Nation gelten lässt und andere Nationen abwertet, nennt man Nationalismus. Er ist oft verbunden mit Überheblichkeit und Arroganz gegenüber Menschen anderer Nationalität. Eine solche Haltung kann zu schweren Störungen des Zusammenlebens in einem Staat, aber auch innerhalb der Staatengemeinschaft führen.

Im positiven, zeitgemäßen Sinne kann Patriotismus als Bekenntnis zu den demokratischen Grundlagen der Gesellschaft und zur Verteidigung der Grund- und Menschenrechte verstanden werden. In diesem Sinne ist Patriotismus gut.

Quellen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320923/patriotismus/

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17999/patriotismus/

[Stand April 2023]

 

Was ist Nationalismus?

Menschen jeder Nation haben ein mehr oder weniger stark ausgeprägtes Nationalbewusstsein. Viele sind stolz auf Leistungen von Menschen ihrer Nation. Wenn dieser Nationalstolz aber zu stark ausgeprägt ist und dazu führt, Menschen einer anderen Nation als schlechter und minderwertig anzusehen, spricht man von Nationalismus. Im Verlauf der Geschichte war der Nationalismus immer wieder Auslöser für Kriege und andere Konflikte.

Nationalsimus bezeichnet also eine Ideologie, die die Merkmale der eigenen ethnischen Gemeinschaft (z. B. Sprache, Kultur, Geschichte) überhöht, als etwas Absolutes setzt und in dem übersteigerten (i. d. R. aggressiven) Verlangen nach Einheit von Volk und Raum mündet.

Quellen: https://www.politik-lexikon.at/nationalismus/

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17889/nationalismus/

[Stand April 2023]

Was ist Faschismus?

Der Faschismus ist eine politische Bewegung, die Anfang des 20. Jahrhunderts in Italien entstand. Sie vertrat rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche Gedanken. Die faschistische Partei übernahm bald nach ihrer Gründung unter dem Einsatz von Gewalt und Terror in Italien die Macht im Staat. Der Führer der Faschisten war Benito Mussolini. Er forderte unbedingten Gehorsam der Parteimitglieder. Seine Anhänger mussten sich den Ideen des Faschismus unterwerfen. Der Führer Mussolini und seine obersten Gefolgsleute bestimmten, was die Menschen zu tun und zu denken hatten.

Auch in anderen Ländern konnte der Faschismus Fuß fassen, insbesondere in Deutschland, wo er "Nationalsozialismus" hieß. Erst mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 war der faschistische Terror in den europäischen Ländern vorbei. Er lebte in südamerikanischen Staaten wieder auf, als dort Diktatoren an die Macht kamen.

Der Begriff "Faschismus" stammt aus dem Lateinischen. Die Faschist:innen hatten als Zeichen auf ihren Fahnen und als Parteiabzeichen das altrömische Rutenbündel. Der lateinische Begriff dafür lautet "fasces". Davon leitet sich der Begriff "Faschismus" ab.

Quelle:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320277/faschismus/

[Stand April 2023]

Verschwörungserzählungen

Verschwörungsmythen, -erzählungen oder -theorien?

Begrifflichkeiten und Unterschiede

Verschwörungstheorie, - mythos oder -erzählung? Wo genau liegen die begrifflichen Unterschiede? Welche Kritik gibt es an welchen Begriffen und wann sprechen wir eigentlich von Verschwörungsideologie? Gar nicht so leicht, da den Überblick zu behalten. Hier die wichtigsten Begriffe rund um das Thema “Verschwörungen”:

Was ist eigentlich eine Verschwörung?

Eine Verschwörung ist eine geheime Absprache einer Gruppe von Menschen, die durch den Einsatz bestimmter Mittel ein bestimmtes Ziel verfolgt. In der Regel geht es um Machterwerb oder Machterhalt.

Was wird am Begriff  Verschwörungstheorien kritisiert?

Der Begriff „Verschwörungstheorie“ ist sehr weit verbreitet und wird meist abwertend verwendet/ von Verschwörungsideolog:innen als abwertend empfunden: Eine „Verschwörungstheorie“ ist demnach eine Spinnerei, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Der Begriff der “-theorie” ist allerdings irreführend, weil er vorgibt, eine theoretische Grundlage zu haben, die wissenschaftlichen Standards entspricht. Das ist bei Verschwörungsideologien jedoch nicht der Fall ist. Da der Begriff aber sehr weit verbreitet ist, wird er immer wieder benutzt, um auf das Thema aufmerksam zu machen.

Wann sprechen wir von Verschwörungsideologie?

Wenn ein Verschwörungsannahme aufrechterhalten wird, obwohl es Beweise dagegen gibt, spricht man von einer Verschwörungsideologie. Als Verschwörer:innen werden außerdem Gruppen benannt, die wirklich existieren, beispielsweise Geheimdienste, politökonomische Gruppen oder wohlhabende Familien. Der Begriff der Ideologie verweist darauf, dass es sich bei den Verschwörungsvorstellungen nicht nur um private Spinnereien oder individuelle falsche Wahrnehmungen handelt. Von “Ideologie” spricht man, wenn der Glaube an eine Verschwörung so weit gefestigt ist, dass ein ganzes Weltbild damit einhergeht.Der Begriff verdeutlicht auch, dass es sich bei Verschwörungsideologien um ein ideologisches Denksystem handelt, das Kritik und Widerspruch ausschließt.

Was ist dann ein Verschwörungsmythos?

Verschwörungsmythen beziehen sich in ihrer Feinddarstellung auf ausgedachte Gruppen: Reptiloiden, die „Weisen von Zion“, Illuminati etc. Die Grenze zwischen Verschwörungsideologien und Verschwörungsmythen ist jedoch fließend und nicht immer klar zu bestimmen. Der Begriff “Mythos” verweist zudem auf die Mündlichkeit der Überlieferung.

Warum sprechen einige von Verschwörungserzählungen?

Aus einer wissenschaftlichen Perspektive ist der Begriff der Verschwörungserzählung sinnvoll, wenn es darum geht zu analysieren, welche Erzählungen innerhalb von Verschwörungsideologien gebündelt werden. Verschwörungserzählungen können wahr (Überwachung von Telekommunikation durch Geheimdienste) und falsch sein (Chemtrails), beide Typen werden von Verschwörungsideolog:innen verbreitet. Der Begriff ermöglicht es zu beschreiben, dass beispielsweise die QAnon-Verschwörungserzählung in den USA entstand und erst seit der COVID-19-Krise im deutschsprachigen Raum populär wurde.

Quelle: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verschwoerunstheorie-verschwoerungsmythos-verschwoerungsideologie/

[Stand April 2023]

Was tun, wenn jemand an Verschwörungsmythen glaubt?

Wenn der Vater denkt, die Welt werde von Reptiloiden beherrscht oder die Schwester ihr Kind nicht mehr aus dem Haus gehen lässt, weil sie Angst hat vor einem Pädophilen-Ring, dann sind Angehörige oft verzweifelt.

Auch wenn es mitunter schwerfällt: Bleibe wertschätzend und sachlich. Behandle die Person mit Respekt, werte das Gegenüber nicht ab, indem du Worte wie “irr”, “absurd” oder “Covidiot” verwendest.

Versuche nicht, die Person mit Argumenten zu überzeugen – das gelingt in den seltensten Fällen und führt im Gegenteil eher zu Abwehrhaltungen.
Diskutiere nicht über einzelne Verschwörungserzählungen, sondern frage nach generellen Werthaltungen und Weltanschauungen. Sprich auch über deine eigenen Werte und Weltanschauungen.

Fragen nach den Quellen von Verschwörungsmythen können hilfreich sein: Gibt es weitere Belege für den Mythos? Welche weiteren Informationen werden von der Seite verbreitet? Gibt es einen Verfasser/eine Verfasserin des Mythos?

Zeige Interesse für die individuellen Geschichte der betroffenen Person: Was steckt hinter der Hinwendung zu Verschwörungserzählungen? Gibt es etwas, wovor die Person Angst hat? Fühlt sie sich benachteiligt oder ungerecht behandelt? Welche Funktion könnte die Verschwörungserzählung haben?

Beziehe Position gegenüber abwertenden Tendenzen einer Verschwörungserzählung oder einer Gruppierung. Benenne antisemitische oder rechtsextreme Tendenzen.
Ziehe Grenzen. Wenn eine Diskussion zu keinem Ergebnis führt, kann es sinnvoll sein, das Thema generell zu meiden.

Mehr zum Thema

Handreichung „Umgang mit Verschwörungserzählungen in der eigenen Familie“

Themenbeitrag: Verschwörungstheorien

Themenbeitrag: Rechtsextreme Mobilisierung im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen

Podcast zu Verschwörungstheorien

 

Quelle: beratungsstelleextremismus.at

[Stand April 2023]

Linksextremismus

Was bedeutet Linksextremismus?

Linksextremismus bezieht sich auf politische Ideologien und Aktivitäten, die sich am linken Ende des politischen Spektrums befinden und extremistische Elemente aufweisen. Linksextremistische Gruppen und Individuen streben in der Regel nach einer radikalen Veränderung der bestehenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen, oft mit dem Ziel einer egalitären Gesellschaft ohne Klassenunterschiede. Sie können verschiedene Taktiken anwenden, darunter gewalttätige Proteste, Sabotage, Brandstiftung oder andere Formen direkter Aktionen.

Linksextremismus genau zu beschreiben, ist kaum möglich. Es gibt ganz unterschiedliche Einstellungen, Denkrichtungen und politische Ziele von Linksextremist:innen. Gemeinsam ist aber allen, dass sie die kapitalistische Wirtschaftsordnung ablehnen. Sie wollen die demokratische Grundordnung mit Gewalt zerstören und eine sozialistische Ordnung einführen. Ein Ziel ist, dass völlige soziale Gleichheit in der Gesellschaft herrscht. Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, die für eine Demokratie entscheidend sind, lehnen Linksextremist:innen ab. Was der Durchsetzung von Gleichheit im Wege steht, muss, so sehen es Linksextremist:innen, abgeschafft werden.

Es ist auch hier wichtig zu betonen, dass nicht alle, die sich als Linksradikale bezeichnen oder linke politische Ideen vertreten, automatisch als Linksextremist:innen betrachtet werden. Extremistisches Verhalten ist durch die Bereitschaft gekennzeichnet, Gewalt und illegale Mittel einzusetzen, um politische Ziele zu erreichen. Extremist:innen lehnen auch die demokratische Grundordnung ab.

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320735/linksextremismus/

[Stand Juni Juni 2023]

Ist Linksextremismus eine Gefahr?

Extremistische Gruppen stellen immer eine Gefahr dar, egal welche Ideologie sie verfolgen. Extremistische Gruppen wollen die demokratische Grundordnung beseitigen und sind auch bereit, dafür Gewalt anzuwenden. Das gilt auch für Linksextremist:innen. Eine linksextreme Gruppierung in Österreich ist die "Autonome Szene", die sich gegen Kapitalismus, Rassismus und vermeintliche Unterdrückung richtet. Es ist aber wichtig zu beachten, dass Linksextremismus in Österreich nicht weit verbreitet ist und die allermeisten linken Aktivist:innen friedliche und demokratische Mittel nutzen, um ihre Anliegen zu vertreten. Dies verdeutlicht auch die Statistik:

Im Jahr 2020 wurden in Österreich 167 linksextremistisch motivierte Tathandlungen registriert; im Vergleich dazu wurden im selben Jahr 853 rechtsextremistische und rechte (rassistische, antisemitische, islamfeindliche) Tathandlungen begangen.

In Deutschland stellt sich die Situation anders dar- dort gibt es eine weitaus besser vernetzte und gewaltbereite linksextreme Szene.

Quellen:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/881250/umfrage/rechte-straftaten-in-oesterreich-nach-bereichen/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/881216/umfrage/linksextreme-straftaten-in-oesterreich/

[Stand Juni 2023]

Religiöser Extremismus

Was bedeutet Islamismus?

Islamistischer Extremismus oder Islamismus ist ein Sammelbegriff für politische Ideologien, die den Islam als Grundlage einer gesellschaftlich-politischen Ordnung verstehen. Einfacher erklärt bedeutet das, dass Islamist:innen denken, nur ihre Weltsicht sollte in einem Staat erlaubt sein. Sie bedienen sich zwar der Sprache des Islam, sehen ihn jedoch nicht mehr als individuellen Glauben. Islamistische Bestrebungen möchten die Scharia, die islamische Gesetzgebung, in allen Lebensbereichen durchsetzen.

Die Scharia enthält strenge Regeln für alle Lebensbereiche. Eines der Hauptziele fanatischer Islamist:innen ist auch, dass sich der sogenannte islamische Gottesstaat nach und nach auf der ganzen Welt ausbreitet. Der Islamismus steht im Widerspruch zu wichtigen demokratischen Grundsätzen, insbesondere zu den im Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung.

Quellen:

https://www.demokratie-bw.de/islamismus#c58272

https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/i/islamismus.html

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/islamismus-und-salafismus/islamismus-und-salafismus-node.html

[Stand April 2023]

Ist Islam und Islamismus dasselbe?

Islam ist nicht gleich Islamismus!

Leider werden bis heute die Begriffe "Islam" und "Islamismus" verwechselt.

  • Wer gläubig ist und der Religion des Islam angehört, wird mit den Begriffen Muslim oder Muslima bezeichnet.
  • Der Begriff Islamist:in beschreibt ausschließlich Menschen, die den Islam extremistisch interpretieren, ihn für die einzig richtige Religion halten, andere Religionen oder Lesarten des Islam abwerten und ihn als einziges Gesetz zur Regelung des gesellschaftlichen und politischen Lebens anerkennen.

Quelle: https://www.demokratie-bw.de/islamismus#c58271

[Stand April 2023]

Woran erkenne ich islamistische Ideologien?

Es gibt zwei einfache Punkte, wie man islamistische Ideologien erkennen kann:
  • Sie erheben Anspruch auf die Alleingültigkeit des Islam. Nur er sei der richtige Glaube, er müsse auf alle Lebensbereiche angewendet werden.
  • Sie erheben den Anspruch, selbst die einzig richtige Lesart des Islam zu vertreten. Der Islam wird von verschiedenen Gläubigen unterschiedlich interpretiert. Ein/e Islamist:in lässt andere Ausprägungen des Islam nicht zu.

Mit dem Rückgriff auf ein strikt zweigeteiltes, anti-pluralistisches Weltbild führt diese Sichtweise zur Abwertung anderer Überzeugungen und Lebensweisen.

 

Quelle: https://www.demokratie-bw.de/islamismus#c58271

[Stand April 2023]

Was ist Salafismus?

Salafismus beziehungsweise der arabische Begriff "Salafiyya" bezieht sich auf den Ausdruck "salaf as-salih", was mit "die frommen Altvorderen" übersetzt werden kann. Gemeint sind damit die ersten drei Generationen der Muslime nach dem Propheten Mohammed. Die angenommenen damaligen Gesellschafts- und Religionsvorstellungen sind der Bezugspunkt für das Selbstverständnis des Salafismus. Dabei sehen dessen Anhänger:innen und Protagonist:innen in dieser Frühphase des Islam ein "goldenes Zeitalter" für ihre Religion, geprägt durch eine authentische islamische Lebensführung. Der Salafismus hat den Anspruch, den Islam durch den unmittelbaren und ausschließlichen Bezug zu den religiösen Hauptquellen zu erneuern und von vermeintlich korrumpierenden, fremden Einflüssen zu befreien.

Der Salafismus ist in Deutschland (und auch in Österreich) ein Phänomen vornehmlich junger Erwachsener und Jugendlicher. Während die meisten muslimischen Moscheegemeinden in Deutschland nach ethnischer Zugehörigkeit organisiert sind, richtet sich der Salafismus an jede/n Einzelne/n – unabhängig von Sprache, Herkunft oder Kultur. Der in den Augen der Salafisten durch verschiedene Rechtsauslegungen entstandenen Spaltung der muslimischen Glaubensgemeinschaft setzen sie ein übergeordnetes und universalistisches Rechtsverständnis entgegen. So bietet der Salafismus Jugendlichen mit festen Regeln und Rollenbildern ein eindeutiges Weltbild und einen klaren Orientierungsrahmen.

Quelle: https://www.demokratie-bw.de/islamismus#c58271

[Stand April 2023]

Was ist Dschihadismus?

Dschihadismus ist eine Fremdbezeichnung, unter anderem der Sicherheitsbehörden, die das Phänomen des militanten und terroristischen Islamismus begrifflich zu erfassen versucht. Der dschihadistische islamisitische Extremismus unterscheidet sich von anderen islamistischen Strömungen dadurch, dass dessen Anhänger:innen den bewaffneten Kampf, verstanden als „gottgewollte Anstrengung“ (Dschihad), grundsätzlich befürworten. Sie sehen ihn als legitimes Mittel, um ihre Ziele gegen alle anderen Gesellschaftsformen durchzusetzen, die mit ihrer Vorstellung vom Islam in Konflikt stehen.

Viele ideologische Positionen des dschihadistischen Islamismus resultieren unmittelbar aus der salafistischen Weltsicht. Grundlegend ist, dass der Gegensatz zwischen dem „Gebiet des Islam“ (Dar al-islam) und dem „Gebiet des Krieges“ (Dar al-harb) zu einem gnadenlosen Existenzkampf stilisiert und zugleich ein Feindbild des Westens heraufbeschworen wird. Reale kriegerische Auseinandersetzungen und militärische Interventionen, wie im Irak oder in Afghanistan, werden als Aggressionen „christlicher“ Staaten im Sinne einer Kreuzzug-Tradition interpretiert. Eine Wahrnehmung der westlichen Staaten als neokoloniale Besatzer, gegen die es sich zu verteidigen gilt, geht damit einher. Dschihadistische Aggressionen wie in Syrien werden dahingegen überhöht als eine endzeitliche Schlacht der Schlachten.

Quelle: https://www.demokratie-bw.de/islamismus#c58271

[Stand April 2023]

Sexismus, Antifeminismus

Was bedeutet Sexismus?

Sexismus ist eine Art von Diskriminierung: Sexismus bedeutet die Benachteiligung, Abwertung, Verletzung und Unterdrückung einer Person oder einer Gruppe aufgrund des Geschlechts.

Sexismus ist auch die Vorstellung, dass Geschlechter eine Ordnung oder Reihenfolge haben. Zum Beispiel die Vorstellung, dass Männer mehr wert sind als Frauen.

Wer sexistisch denkt, beachtet nicht die Persönlichkeit des einzelnen Menschen. Wer sexistisch denkt, denkt zum Beispiel:

  • Sie ist eine Frau, dann muss sie auf eine bestimmte Art aussehen oder sich verhalten.

  • Sie ist eine Frau, dann hat sie bestimmte Aufgaben.

  • Er ist ein Mann, dann muss er etwas besonders gut können.

  • Wer sexistisch denkt, denkt nicht darüber nach, ob eine Person wirklich bestimmte Dinge gut kann oder gern machen möchte

    Beispiele für Sexismus im Alltag sind:

    • Wörter, die meistens mit dem weiblichen Körper oder der weiblichen Sexualität zu tun haben, werden als Schimpfwörter genutzt. Das ist diskriminieren.

    • Auch Wörter, die mit Homosexualität zu tun haben, können Schimpfwörter sein. Auch das ist diskriminieren.

    • Abwertende Sprüche oder Sprüche, die mit Sexualität zu tun haben können sexistisch sein. Das passiert zum Beispiel Kellnerinnen bei der Arbeit in einem Gasthaus oder Sekretärinnen im Büro.

    • Werbung kann sexistisch sein, wenn darin zum Beispiel eine nackte Frau mit einem Fußboden, einem Auto oder einem Sofa verglichen wird. Die Person der Frau wird dann zu einer Sache. Die Werbung ist auch deshalb sexistisch, weil zum Beispiel ein Fußboden, ein Auto oder ein Sofa nichts mit Nacktheit und Sexualität zu tun haben.

    • Werbung kann auch sexistisch sein, wenn zum Beispiel erzählt wird, dass Männer zu dumm sind, um sich gut um Kinder oder den Haushalt zu kümmern.

    • Bei Schauspielerinnen, Politikerinnen und Sportlerinnen wird oft das Aussehen kommentiert. Vielleicht fragt auch jemand nach einem Interview mit einer Wissenschaftlerin im Fernsehen, wer ihre Kinder betreut. Solche Fragen zeigen unsere Erwartungen an Frauen. Sie zeigen, dass wir vielleicht erwarten, dass sich eine Frau um Kinder kümmern muss oder dass ihr Aussehen wichtig ist.

    • Menschen werden beschimpft oder beleidigt, weil sie trans sind.

    • Wenn Jungen die Farbe rosa, Glitzer oder Verkleidungen mit Spitzen mögen, werden sie oft ausgelacht oder andere Menschen haben Angst, dass sie vielleicht schwul sein könnten. Wenn Mädchen kein rosa mögen oder mit Piraten und Spielzeugwaffen spielen, sprechen andere Menschen auch öfter darüber als bei Jungen.

    Solche Erfahrungen mit Sexismus werten ab und können traurig machen.
    Sie nehmen Menschen auch Chancen im Leben und sind ungerecht. Menschen werden dann vielleicht unsicher oder sagen seltener ihre Meinung. Oder sie machen bestimmte Dinge nicht mehr, obwohl sie diese Dinge eigentlich gerne tun. Aber: Immer mehr Menschen wird Sexismus im Alltag bewusst.

    Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/331402/sexismus/  [Stand Mai 2023]

Was kann ich gegen Sexismus tun?

Wer selbst etwas gegen Sexismus tun will, kann sich die folgenden Fragen stellen:

  • Wann habe ich selbst schon mal etwas Sexistisches gedacht, gesagt oder getan?

  • Welche Schimpfwörter benutze ich?

  • Mache ich vielleicht Dinge die mir keinen Spaß machen nur deshalb, weil ich ein Mann oder eine Frau bin?

  • Wie sind in meiner Partnerschaft die Rollen verteilt? Machen wir vielleicht bestimmte Dinge, weil wir eine Frau oder ein Mann sind? Haben wir überhaupt schon einmal darüber gesprochen, warum wer bestimmte Aufgaben übernimmt?

  • Wie reagiere ich, wenn ein Junge Verkleidung mit Glitzer und Spitzen mag? Wie reagiere ich, wenn ein Mädchen mit Spielzeugwaffen spielt?

Sich selbst zu reflektieren ist der erste Schritt, nur so können Diskriminierungen aufgebrochen werden.

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/331402/sexismus/

[Stand April 2023]

Was heißt Antifeminismus?

Antifeminismus gibt es, seit es Feminismus gibt – in Europa also seit mehr als 200 Jahren. Seitdem ist viel geschehen in Sachen Gleichberechtigung. Aber der Kampf um die Gleichstellung der Frau ging schon immer auch mit Gegenbewegungen einher. So auch heute: Seine Gegner:innen machen den Feminismus für persönliche Probleme (z.B. Ehescheidungen) sowie für wirtschaftliche und soziale Probleme der Gesellschaft insgesamt verantwortlich. Antifeminismus kann sowohl gegen Feminismus als kollektive Bewegung gerichtet sein als auch gegen die konkrete Frauen- und Gleichstellungsarbeit.

Unter Antifeminismus werden soziale Bewegungen oder gesellschaftliche, politische, religiöse und akademische Strömungen verstanden, die sich organisiert gegen Feminismus wenden. Antifeminismus richtet sich gegen feministische Anliegen, wie beispielsweise die Beseitigung von Sexismus, die Umsetzung von Gleichberechtigung oder die Stärkung weiblicher Selbstbestimmung.

Antifeminismus ist eine zentrale Denkweise und Ideologie im Rechtspopulismus, der Neuen Rechten, im Rechtsextremismus und anderen demokratiefeindlichen Phänomenen. Er verbreitete sich daher in den letzten Jahren ebenso, wie autoritäre, vielfaltsfeindliche und extrem rechte Bewegungen und menschenfeindliche Ideologien. Er fungiert als Brücke in die gesellschaftliche Mitte und trägt dazu bei, u.a. rechtsextreme und vielfaltsfeindliche Einstellungen, Haltungen und Ressentiments zu normalisieren, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt die Demokratie.

Quellen: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/antifeminismus/was-ist-antifeminismus/

[Stand April 2023]

Was haben Sexismus und Antifeminismus mit Extremismus zu tun?

Antifeminismus ist eine zentrale Ideologie im Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Das Erstarken extrem rechter Akteur*innen und menschenfeindlicher Ideologien in den letzten Jahren in Deutschland geht daher auch mit einem Erstarken von Antifeminismus einher. Populistischen und extrem rechten Akteur*innen gelingt es dabei verstärkt auszunutzen, dass Antifeminismus im Vergleich zu Rassismus oder Antisemitismus weniger stark als menschenfeindlich erkannt und gewertet wird.

Das Bekämpfen von Feminist:innen oder Gender-Mainstreaming, die Agitation gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und die Gleichheit der Geschlechter fällt auch in der Mitte der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Über antifeministische Themen können Menschen und breite Bündnisse bis weit in die politische Mitte angesprochen, mobilisiert und organisiert werden. Antifeministische Positionen und Meinungen können überdies eine Brückenfunktion über diverse extrem rechte Lager und eine Scharnierfunktion bis weit in konservative oder bürgerliche Kreise hinein haben. Im Antifeminismus verorten sich also verschiedene gesellschaftliche Strömungen, Akteur:innen und Netzwerke.

Als Ort für gekränkte Männlichkeit, Sexismus und Antifeminismus spielt das Internet eine zunehmend relevante Rolle. Über Videospielplattformen, Messengerdienste oder Soziale Netzwerke kommen Menschen mit antifeministischer Online-Kultur in Kontakt und finden so den Weg in abgeschottete und radikale Echokammern. Im Dark Social geraten so gerade junge Männer in rechtsextreme Online-Sphären und radikalisieren sich bis zur Gewaltbereitschaft.

Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Antifeminismus sind der Punkt, in dem sich unterschiedliche extremistische Ideologien treffen. Das ist ein wichtiger Grund, die Queer- und Frauenfeindlichkeit als gemeinsam auftretende, rekurrierende Elemente genauer zu untersuchen. Praktiker:innen und Forscher:innen warnen eindringlich vor dem Mobilisierungs- und Gewaltpotenzial dieser Einstellungsmuster innerhalb extremistischer Gruppierungen. Aus der Forschung zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wissen wir, dass verschiedene Formen von Abwertungen häufig gemeinsam auftreten. Auch in extremistischen Narrativen überlappen sie einander oftmals – dennoch werden die verschiedenen Motive von Gewalt nur selten in Zusammenhang gebracht.

Sowohl rechtsextremistische als auch islamistische Weltbilder sind geprägt von traditionalistischen Rollen- und Familienbildern und der Ablehnung einer "Modernisierung der Geschlechterverhältnisse". Heterosexuelle Familienmodelle werden hierbei als "natürlich" definiert und, je nach Kontext, biologistisch, religiös, traditionalistisch oder völkisch begründet.

Männlichkeits- und Weiblichkeitsbilder und die damit verbundenen Normen sollen laut phänomenübergreifenden Forschungsergebnissen sowohl im Rechtsextremismus als auch im Islamismus wesentlich zur "Stabilisierung der Gemeinschaft beitragen, die völkisch oder fundamentalistisch definiert ist. Diese Rollenbilder prägen sich in den jeweiligen Gruppierungen unterschiedlich aus. Sexuell selbstbestimmte Frauen und Feminist:innen, Homosexuelle und andere Menschen aus der LGBTQI+-Community werden daher immer wieder zur Zielscheibe von Angriffen und Anfeindungen.

Die geteilten Feindbilder und Narrative stellen "eine wichtige inhaltliche Brücke" zwischen den jeweiligen extremistischen Gruppen dar. Dabei haben sie neben Anstrebung der "Herrschaftsfunktion" eine weitere zentrale Funktion innerhalb der Gruppen, nämlich, "nach innen Geschlossenheit und nach außen Ausschluss zu produzieren".

Quellen: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/fachstelle/analyse-und-hintergrundinformationen/antifeminismus-2/

https://www.bpb.de/themen/islamismus/dossier-islamismus/344718/frauen-und-queerfeindlichkeit/

[Stand April 2023]